Dienstag, 3. Januar 2012
2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
03.01.2012 | Unterhaltsrecht
2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben
werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle
2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die
einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort,
weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung
erfordern.
In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben
wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten
und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien,
u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 12.12.2011
Donnerstag, 29. Dezember 2011
Mittwoch, 28. Dezember 2011
Freitag, 23. Dezember 2011
Zugewinnausgleich und Schenkungen unter Ehegatten
Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch dann nicht
dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
erfolgt sind. Somit sind derartige Schenkungen beim Zugewinnausgleich
uneingeschränkt zu berücksichtigen, da es beim schenkenden Ehegatten zu
einer Minderung und beim beschenkten Ehegatten zu einer Vermehrung des
Vermögens gekommen ist.
BGH, 22.9.2010 - Az: XII ZR 69/09
dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
erfolgt sind. Somit sind derartige Schenkungen beim Zugewinnausgleich
uneingeschränkt zu berücksichtigen, da es beim schenkenden Ehegatten zu
einer Minderung und beim beschenkten Ehegatten zu einer Vermehrung des
Vermögens gekommen ist.
BGH, 22.9.2010 - Az: XII ZR 69/09
Freitag, 9. Dezember 2011
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